Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

für die Sicherio-Plattform

BG Online Media UG (haftungsbeschränkt) Grünwiesenstraße 33, 74321 Bietigheim-Bissingen Geschäftsführer: Bernd Galter

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Compliance-Plattform „Sicherio" (sicherio.de), betrieben von der BG Online Media UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter").

(2) Sicherio ist eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform für kleine und mittlere Unternehmen zur Verwaltung von Compliance-Pflichten in den Bereichen Arbeitsschutz, Datenschutz (DSGVO), KI-Compliance (EU AI Act) und Hinweisgeberschutz (HinSchG).

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung von Sicherio setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde gibt bei der Registrierung seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und den Firmennamen an.

(2) Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.

(3) Weisungsbefugnis: Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er befugt ist, diesen Vertrag im Namen seines Unternehmens abzuschließen und Daten seines Unternehmens auf der Plattform zu verarbeiten. Ist der Registrierende nicht vertretungsberechtigt, haftet er persönlich für die Einhaltung dieser AGB.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben.

§ 3 Kostenlose Testphase (Free Trial)

(1) Nach der Registrierung erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen.

(2) Während der Testphase sind alle Module und Funktionen der Plattform freigeschaltet.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang auf den Lesemodus beschränkt (Read-Only). Der Kunde kann seine Daten weiterhin einsehen, jedoch keine neuen Einträge erstellen, bestehende bearbeiten oder löschen.

(4) Zur Fortführung der vollen Nutzung ist die Auswahl eines kostenpflichtigen Plans erforderlich.

(5) Es erfolgt keine automatische Überführung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Es fallen während der Testphase keine Kosten an.

§ 4 Leistungsumfang und Pläne

(1) Sicherio wird in folgenden Plänen angeboten:

Starter (29 €/Monat netto, 290 €/Jahr netto):

• 1 Compliance-Modul nach Wahl (Arbeitsschutz, Datenschutz, KI-Compliance oder Hinweisgeberschutz)
• Bis zu 3 Administrator-Accounts
• Unterweisungsbestätigung per personalisiertem Email-Link (unbegrenzt Mitarbeiter, kein Login erforderlich)
• Digitales Verbandbuch mit QR-Code-Erfassung
• E-Mail-Erinnerungen

Im Starter-Plan kann das aktive Compliance-Modul jederzeit über die Plattform-Einstellungen gewechselt werden. Bereits erfasste Daten der nicht-aktiven Module bleiben für den Kunden im Lese-Modus einsehbar und können als PDF oder CSV exportiert werden, jedoch nicht bearbeitet werden. Eine Bearbeitung wird mit dem Wechsel auf das Business-Modell oder durch erneuten Modul-Wechsel zurück freigeschaltet.

Business (99 €/Monat netto, 990 €/Jahr netto):

• Alle Compliance-Module
• Bis zu 5 Administrator-Accounts
• Dashboard mit Compliance-Übersicht (Ampel-Status je Modul)
• Alle Funktionen aus Starter
• Prioritäts-Support

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und zu erweitern. Eine Reduzierung des wesentlichen Funktionsumfangs eines gebuchten Plans während der Vertragslaufzeit erfolgt nicht ohne Zustimmung des Kunden.

§ 5 Zahlung und Abrechnung

(1) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Der Kunde autorisiert Stripe zur wiederkehrenden Abbuchung gemäß dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich).

(2) Die Zahlung ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zur Plattform nach erfolgloser Mahnung einschränken (Read-Only-Modus). Die gespeicherten Daten bleiben für mindestens 90 Tage nach der letzten erfolgreichen Zahlung erhalten.

(4) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch über das Stripe-Kundenportal zur Verfügung gestellt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal innerhalb der Plattform oder per E-Mail an support@sicherio.de erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde 90 Tage Zeit, seine Daten über die Export-Funktionen der Plattform herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Compliance-Module und Haftungsausschluss

(1) Sicherio unterstützt bei der Verwaltung und Dokumentation von Compliance-Pflichten. Die Plattform ersetzt keine fachkundige Beratung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, einen Datenschutzbeauftragten, einen Rechtsanwalt oder sonstige fachlich qualifizierte Berater.

(2) Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten (Arbeitsschutzgesetz, DSGVO, EU AI Act, HinSchG und weitere anwendbare Vorschriften) liegt ausschließlich beim Kunden.

(3) Die in der Plattform enthaltenen Vorlagen, Checklisten und Textbausteine dienen als Orientierungshilfe und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die fehlerhafte oder unvollständige Nutzung der Plattform, durch Versäumnisse des Kunden oder durch die Nichtbefolgung fachkundiger Beratung entstehen.

§ 7a Datenschutz-Modul: Compliance-Hilfe, keine Rechtsberatung

(1) Sicherio ist ein Werkzeug zur strukturierten Dokumentation und Selbstprüfung von DSGVO-Anforderungen. Die bereitgestellten Vorlagen, Prüfschemata und Kriterien-Listen (z. B. die DSK-Muss-Liste sowie die 9 Kriterien der Art.-29-Datenschutzgruppe nach WP 248) dienen ausschließlich als Hilfsmittel zur Orientierung.

(2) Sicherio erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Die rechtliche Bewertung einer konkreten Verarbeitung, insbesondere die Entscheidung über die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO, obliegt ausschließlich dem Kunden als Verantwortlichem im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

(3) Die in Sicherio hinterlegten Inhalte (Branchenvorlagen, Muss-Liste, Kriterienkataloge) beruhen auf öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen der deutschen Aufsichtsbehörden und der Art.-29-Datenschutzgruppe (heute Europäischer Datenschutzausschuss). Sicherio bemüht sich, diese Inhalte aktuell zu halten, kann jedoch deren Aktualität und vollständige Übereinstimmung mit den jeweils gültigen Fassungen nicht garantieren. Der Kunde ist gehalten, bei Zweifeln die Originalquellen zu konsultieren und einen Datenschutzbeauftragten oder Fachanwalt für Datenschutzrecht hinzuzuziehen.

(4) Die Haftung von Sicherio für Schäden, die aus Fehlern oder Unvollständigkeiten der bereitgestellten Inhalte des Datenschutz-Moduls entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus einer Garantie betroffen ist. Diese Beschränkung gilt auch für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit, soweit die Haftung nicht nach Satz 1 ausgeschlossen ist; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die allgemeinen Haftungsregelungen nach § 10 bleiben unberührt.

(5) Die Aufsichtspflicht und Letztverantwortung für die DSGVO-Konformität der Datenverarbeitung im Unternehmen des Kunden verbleibt vollumfänglich beim Kunden.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden, sowie höhere Gewalt.

(2) Support ist erreichbar unter support@sicherio.de. Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb von 2 Werktagen zu beantworten. Kunden im Business-Plan erhalten Prioritäts-Support.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung (abrufbar unter sicherio.de/datenschutz).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gelten die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV, abrufbar unter sicherio.de/avv).

(3) Kundendaten und Plattform-Daten werden ausschließlich in der Europäischen Union gespeichert (Supabase-Datenbank im AWS-Rechenzentrum Frankfurt am Main). Das Hosting der Website (Vercel) erfolgt überwiegend in EU-Regionen; technisch bedingt können Logs und Metadaten kurzzeitig über US-Server geleitet werden. Hierfür gelten die EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO sowie das EU-US Data Privacy Framework (siehe Datenschutzerklärung Abschnitt 11).

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf die in den letzten 12 Monaten vom Kunden gezahlten Entgelte.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Sicherio-Plattform, einschließlich Software, Design, Texte, Vorlagen und Datenbanken, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 30 Tage) ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch des Kunden hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

(4) Hinweis zur Streitschlichtung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sicherio richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. (Hintergrund: Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung wurde mit Wirkung zum 20. Juli 2025 aufgehoben.)

BG Online Media UG (haftungsbeschränkt) · Grünwiesenstraße 33 · 74321 Bietigheim-Bissingen · AG Stuttgart HRB 774462 · USt-IdNr. DE331972080